Allgemeine Geschäftsbedingungen Sanitätshaus Schröer
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D) (Fassung vom April 2009)
§ 1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen demKunden und Sanitätshaus Schröer beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrerzum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der BesonderenGeschäftsbedingungen des Sanitätshaus Schröer für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zumGegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenenServices.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;3. Gesetzliche Regelung.
§ 2. Teilnehmer Das Sanitätshaus Schröer schließt Verträge mit Kunden ab, diea) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mitb) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat derEuropäischen Union (nachfolgend “Kunden” genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmersversehentlich vom Sanitätshaus Schröer angenommen wurde, ist das Sanitätshaus Schröer binnen einerangemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
§ 3. Vertragsgegenstand Das Sanitätshaus Schröer liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nachAngebotsannahme. Sollte das Sanitätshaus Schröer nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei denAngaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird das SanitätshausSchröer den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter denabgeänderten Konditionennochmals bestätigen. Andernfalls ist das Sanitätshaus Schröer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch das Sanitätshaus Schröer zustande. Der Kundeverzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kundeentweder vom Sanitätshaus Schröer durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung derLieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kundeper Internet, so wird das Sanitätshaus Schröer jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischemWege bestätigen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitensdas Sanitätshaus Schröer zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kundeinnerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Esgenügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. DieRücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Sanitätshaus Schröer, es sei denn, dass der Bestellwert dergelieferten Ware bis zu EURO 40,00 beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, essei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht,innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keinerBegründung bedarf, an das Sanitätshaus Schröer zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung undgegebenenfalls zur Tragung derVersandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben,verpflichtet.Brief/Paket:Sanitätshaus SchröerLange Str. 13133602 Vlotho
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services des Sanitätshaus Schröer, in deren BesonderenGeschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für Auktionsware und Sonderangebote,sowie für folgende Warengruppen: 1. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnissezugeschnitten sind; 2. Waren, die aufgrund einer Willenserklärung des Kunden spezielle beschafft werden mußten und nicht zumStandardangebot gehören.
4.4 Das Sanitätshaus Schröer behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für dieWertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nichtausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er dieWare nur in dem für eine angemessenePrüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
§ 5. Verfügbarkeitsvorbehalt Sollte das Sanitätshaus Schröer nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nichtmehr beim Sanitätshaus Schröer verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann dasSanitätshaus Schröer entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vomVertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird das Sanitätshaus Schröer umgehend nach einem Rücktrittvom Vertrag durch das Sanitätshaus Schröer oder den Kunden erstatten.
§ 6. Lieferung
6.1 Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigunginnerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort beim jeweiligenSpediteur/Lieferservice/Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber das Sanitätshaus Schröer.